AGB / NUTZUNGSBEDINUNGEN
1. Präambel
Die IDD Square GmbH, FN 572547g ist Betreiberin (in der Folge „BETREIBERIN“ oder der „BETREIBER“) der Plattform „INFBAG “ (in der Folge „PLATTFORM“).
Die PLATTFORM dient dazu, dass INFLUENCER ihre persönlichen Produkt- und Dienstleistungsempfehlungen übersichtlich für NUTZER darstellen können.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne jegliche Absicht der Diskriminierung. Alle Geschlechter sind gleichermaßen angesprochen.
2. Anwendungsbereich
Diese NUTZUNGSBEDINGUNGEN definieren und regeln die Beschaffung, Nutzung und Verwertung der PLATTFORM sowie die damit verbundenen geschäftlichen und administrativen Aktivitäten, wenn der NUTZER die PLATTFORM kostenlos nutzt.
Wenn der NUTZER jedoch die PLATTFORM für kommerzielle Zwecke werbewirksam verwenden möchte, ist ein gesonderter Vertrag mit dem BETREIBER abzuschließen.
Die NUTZUNGSBEDINGUNDEN gelangen durch Nutzung der PLATTFORM zur Anwendung.
3. Klarstellung
Ausdrücklich wird festgehalten, dass der BETREIBER lediglich die PLATTFORM zur Verfügung stellt. Erwirbt der NUTZER ein vom INFLUENCER empfohlenes Produkt oder Dienstleistung, so ist der BETREIBER ausdrücklich nicht Vertragspartner des NUTZERs.
Der BETREIBER prüft nicht, ob die vom INFLUENCER empfohlenen Produkte und Dienstleistungen tatsächlich die Bedürfnisse des NUTZERs erfüllen.
Der BETREIBER übernimmt keine Haftung für vom INFLUENCER empfohlene Produkte und Dienstleistungen.
4. Nutzungsvoraussetzungen
Der NUTZER ist verpflichtet, im Rahmen der Geschäftsbeziehung wahrheitsgemäße, umfassende und korrekte Angaben zu machen und seine spezifischen Informationen stets auf dem neuesten Stand zu halten. Hat der NUTZER den Verdacht eines Missbrauchs der PLATTFORM durch Dritte, so hat er die BETREIBERIN unverzüglich darüber zu informieren.
Der NUTZER hat alle Handlungen zu unterlassen, die die technische Funktionsfähigkeit der PLATTFORM gefährden oder beeinträchtigen können (einschließlich Cyber-Attacken). Ein solches Verhalten wird strafrechtlich verfolgt.
Der NUTZER ist dafür verantwortlich, die notwendige Infrastruktur einzurichten, um den bestimmungsgemäßen Betrieb der PLATTFORM zu gewährleisten. Der BETREIBER ist nicht verpflichtet, diesbezüglich weitere Beratung oder Empfehlungen zu erteilen.
5. Verhaltensregeln
Der NUTZER verpflichtet sich, keine Inhalte in die PLATTFORM einzustellen, die aufgrund ihres Inhalts oder ihrer Form oder Gestaltung oder in sonstiger Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der NUTZER, beim Hochladen von Inhalten geltendes Recht (z.B. Strafrecht, Wettbewerbsrecht und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) oder Geheimhaltungspflichten zu verletzen.
Insbesondere, aber nicht ausschließlich, ist es dem NUTZER nicht gestattet, Inhalte zu veröffentlichen oder zu unterstützen, die
- Rassismus fördern
- Terrorismus, Fremdenhass und Verhetzung fördern
- Gewaltverherrlichung und Extremismus jeglicher Art
- Anstiftung und Aufforderung zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
- Aufstachelung gegen Personen oder Unternehmen
- Persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachrede zum Nachteil von Nutzern und Dritten
- Verstöße gegen das Gesetz des redlichen Verkehrs
- Inhalte, die gegen das Urheberrecht verstoßen oder andere Rechte an geistigem Eigentum verletzen
- Sexuelle Belästigung von Nutzern und Dritten fördert
- Beleidigendes, sexistisches, obszönes, vulgäres, abscheuliches oder ekelerregendes Material oder Sprache einhaltet
- Pornografie darstellen, betreffen oder beinhalten.
Dies gilt auch, wenn der jeweilige Inhalt nicht gegen geltendes Recht, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt.
Es ist auch eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte und daher nicht erlaubt, die Anonymität anderer NUTZER aufzuheben oder Informationen anderer NUTZER aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, zu veröffentlichen. NUTZER dürfen in ihren Beiträgen oder auf andere Weise keine Informationen preisgeben, die die Identität eines anderen Nutzers offenbaren könnten oder die der NUTZER von anderen Benutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.
Scraping (Web Scraping, Crawling) von in der PLATTFORM veröffentlichten Informationen ist verboten und bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der BETREIBERIN.
6. Verwertungsrechte
Der BETREIBER räumt dem NUTZER die nicht-exklusive, zeitlich, inhaltlich und örtlich begrenzte Werknutzungsbewilligung ein, die PLATTFORM zur Informationseinholung über Empfehlungen der INFLUENCER zu nutzen. Das ausschließliche Werknutzungsrecht zur Nutzung und Verwertung der PLATTFORM verbleibt in jedem Fall beim BETREIBER.
Dem NUTZER ist es gestattet, die PLATTFORM ausschließlich für die vom BETREIBER vorgesehenen Zwecke zu nutzen.
Das Recht, die PLATTFORM zu dekompilieren, ist ausgeschlossen.
Kennzeichnungen der PLATTFORM, insbesondere Copyright-Vermerke, Markenzeichen, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.
7. Recht zur Veröffentlichung von Informationen
Der BETREIBER ist berechtigt, die auf der PLATTFORM veröffentlichten Informationen auf jegliche erdenkliche Art zu verwerten, ohne dabei jedoch Geheimhaltungsinteressen des NUTZERs zu verletzen.
Der NUTZER räumt dem BETREIBER ein unwiderrufliches, nicht ausschließliches, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes und auf Dritte übertragbares, unentgeltliches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. Der BETREIBER ist berechtigt, die veröffentlichten Inhalte jederzeit zu nutzen, zu bearbeiten und zu verwerten. Dies umfasst insbesondere das Recht der Vervielfältigung, das Recht der Verbreitung und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Der NUTZER verzichtet auf das Recht zur Urheberbezeichnung.
8. Recht auf Einstellung
Da keine kostenpflichtige Version geschuldet ist, ist der BETREIBER in keiner Weise verpflichtet, die PLATTFORM zur Verfügung zu stellen. Der BETREIBER behält sich das Recht vor, die PLATTFORM ohne Vorankündigung einzustellen. Die Herausgabe des Quellcodes, der Benutzerhandbücher oder des Supports ist ausdrücklich nicht geschuldet.
9. Änderungswünsche
Der NUTZER hat das Recht, Änderungen an der PLATTFORM vorzuschlagen. Der BETREIBER ist nicht verpflichtet, diesen Änderungswünschen nachzukommen.
10. Haftungsbeschränkung und Gewährleistung
Da keine kostenpflichtige Version geschuldet ist, sind sämtliche Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegen den BETREIBER in vollem Umfang ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle einer vorsätzlichen Schädigung.
Der BETREIBER übernimmt keine Haftung für vom INFLUENCER empfohlene Produkte und Dienstleistungen.
11. Schadloshaltung
Für den Fall, dass der BETREIBER von einem Dritten wegen der rechtswidrigen Nutzung der PLATTFORM durch den NUTZER in Anspruch genommen wird, ist der NUTZER verpflichtet, den BETREIBER schadlos zu halten und zu entschädigen.
12. Änderung der Nutzungsbedingungen
Der BETREIBER ist berechtigt, diese NUTZUNGSBEDINGUNGEN jederzeit zu ändern. Der BETREIBER wird den NUTZER über solche Änderungen informieren, indem er die geänderten NUTZUNGSBEDINGUNGEN an die zuletzt vom NUTZER mitgeteilten Kontaktdaten sendet. Der NUTZER hat das Recht, den Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der NUTZER nicht innerhalb von 21 Tagen nach der Benachrichtigung über die Änderungen, ist von einer stillschweigenden Zustimmung zu den geänderten NUTZUNGSBEDINGUNGEN auszugehen.
13. Datenschutz und Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
Die Weitergabe von Daten und Informationen an einen bestimmten Geschäftspartner ist nur in dem Umfang zulässig, wie dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen, gesetzlicher Verpflichtungen und zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist (vgl. Art 6 (1) lit b, c und lit f DSGVO). Im Übrigen verpflichten sich der BETREIBER und der NUTZER wechselseitig zur Verschwiegenheit über die ihnen im Rahmen der vorliegenden Geschäftsbeziehung zur Kenntnis gelangten Angaben und Daten und beide Parteien sind insbesondere zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet.
Nähere Informationen zur Verarbeitung von Daten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
Der BETREIBER weist darauf hin, dass Daten des NUTZERS zu Werbezwecken auf Grundlage berechtigter Interessen (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO) verarbeitet werden können. Der NUTZER kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).
14. Ranking
Die Platzierung der INFLUENCER auf der PLATTFORM erfolgt nach folgenden Kriterien: Der für den NUTZER interessante INFLUENCER wird direkt durch den NUTZERs angesteuert (durch einen entsprechenden Link von den Social-Media-Kanälen).
15. Verweigerung des Zugangs zur PLATTFORM
Hat der BETREIBER begründeten Anlass zu der Vermutung, dass der NUTZER die PLATTFORM in rechtswidriger oder unangemessener Weise nutzt, ist der BETREIBER berechtigt, den Zugang zur PLATTFORM unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Die Möglichkeit weiterer rechtlicher Schritte bleibt von einer solchen Sperrung unberührt.
16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Das Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht und es ist österreichisches Recht vereinbart. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem NUTZER der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen seines Wohnsitzstaates gewährt wird (Art 6 Abs 2 Rom I-VO). Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Eisenstadt. Ist der NUTZER Privatkunde und hat er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich oder ist er in Österreich beschäftigt, so kann der NUTZER nur vor den Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel sich sein Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung befindet.
Erfüllungsort ist der Sitz des BETREIBERS.
Es wird auf die Möglichkeit der Streitbeilegung über eine Online-Streitbeilegungs-Plattform (Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.home2.show) und nationale Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen. Der BETREIBER ist nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
17. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN unanwendbar oder ungültig sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem Willen beider Vertragsparteien, wie er in den aktuellen NUTZUNGSBEDINGUNGEN zum Ausdruck kommt, am nächsten kommt.
Ergänzungen dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN sowie Erweiterungen und Änderungen dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart und unterzeichnet werden.
Der BETREIBER empfiehlt dem NUTZER, diese NUTZUNGSBEDINGUNGEN dauerhaft aufzubewahren.